AGB

Anwendungsbereich/Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Dienstleistungen der Eezy Support GmbH oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (zusammen und jeweils einzeln „Eezy“ oder „wir“ oder „uns“) an einen Kunden (alle gemeinsam „Vertragsparteien“). Der Kunde anerkennt diese AGB mit Bestellung der durch uns angebotenen Leistung und gelten diese für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen. Nebenabreden zu diesen AGBs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen der Eezy. Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und den unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertrag nicht. Eezy behält sich vor, die AGB abzuändern. Allfällige Änderungen der AGB werden auf der Homepage der Eezy oder in sonst geeigneter Weise veröffentlicht. Allfällige AGB von Kunden gelten für Eezy nur dann, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von Eezy anerkannt werden.

Angebot/Bestellung/Auftrag

Unsere Angebote sind bis zum Abschluss unverbindlich. Eine Bestellung des Kunden erfolgt in Form einer Registrierung über das auf der Homepage von Eezy zur Verfügung gestellte und elektronisch auszufüllende Registrierungsformular unter Bekanntgabe der verlangten Kundendaten (Name, Adresse, Telefonnummer, etc.) sowie der erforderlichen Gerätedaten (Seriennummer, Modellcode, Rechnungsdaten, udgl.). Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung per E-Mail oder durch telefonische Bestätigung durch uns (double opt-in-Bestätigung) zustande.

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, von dem zwischen der Eezy und ihm geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts, unter genauer Angaben seiner Kundendaten und dem Datum des Vertragsabschlusses, vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet, wobei auch per E-Mail der Widerruf zulässig ist. Der Kunde hat die Möglichkeit auch noch vor Ablauf der Widerrufsfrist die Leistungen der Eezy in Anspruch zu nehmen, wenn er vor Beginn der Leistungserbringung durch Eezy ausdrücklich und in Schriftform bestätigt, dass er die Leistung von Eezy bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist wünscht und auf sein Recht den Vertrag zu widerrufen verzichtet. Nimmt der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfirst die Leistungen der Eezy in Anspruch, erlischt das Widerrufsrecht, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dagegen sprechen.

Preise

Unsere Preise für die von uns angebotenen Leistungen sind unverbindlich und verstehen sich mit Umsatzsteuer und ohne jegliche Nebenleistungen. Das vom Kunden nach Abschluss des Vertrages zu leistende Entgelt wird als wertgesichert nach dem VPI 2020 oder einen an dessen Stelle tretenden Index vereinbart, wobei eine Anpassung frühestens sechs Monaten ab Vertragsabschluss sowie ab einer Änderung um 3 %-Punkte erfolgt.

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang (= Dienstleistungsumfang) richtet sich hinsichtlich Umfang und Art der Durchführung nach dem zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Leistungspaket sowie des vom Kunden erworbenen und im Zuge der Registrierung hinterlegten technischen Möglichkeiten des Gerätes und erfolgt in der Regel telefo- nisch oder per E-Mail. Der im Zuge des Vertragsabschlusses vereinbarte Leistungsumfang beschränkt sich ausschließlich auf das/die vom Kunden im Registrierungszeitpunkt hinterlegte(n) Gerät(e).

Leistungsverzögerungen, Höhere Gewalt

Leistungsverzögerungen, welche aus der Sphäre des Kunden herrühren (insb. Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden), begründen keine Vertragsverletzung oder sonstige Haftung durch uns. Ereignisse höherer Gewalt begründen keine Vertragsverletzung oder sonstige Haftung für Nichterfüllung und/oder Verzögerungen bei der Leistungserbringung. Als höhere Gewalt gelten sämtliche Ereignisse, deren Ursachen außerhalb unserer Einflusssphäre liegen (insb. Pandemien z.B. COVID-19, Kriege, Umwelteinflüsse, etc.). Geraten wir mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhalten. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.

Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem vom Kunden mit uns geschlossenen Leistungspaket, wobei der Kunde beim Abschluss des Jahresabonnements (im Folgenden “Jahresabo”) einer einjährigen Bindung mit sofortiger Zahlungsverpflichtung der ersten Jahresgebühr ausdrücklich zustimmt. Nach Ablauf der einjährigen Bindungsfrist verlängert sich die Vertragslaufzeit im Ausmaß von jeweils einem Jahr, wobei das Jahresabo dann von den Vertragsparteien jeweils unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gekündigt werden kann. Bei Abschluss eines anderen von uns angebotenen Abonnements (im Folgenden “Abo”), gilt eine jederzeitige Kündigungmöglichkeit zu jedem Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist als vereinbart.

Zahlungsbedingungen

Bei Abschluss eines Abos wird die dafür anfallende monatliche/jährliche Gebühr unverzüglich mit der Bestätigung der Annahme des Angebotes durch uns fällig und ist somit sofort vom Kunden zu bezahlen. Unabhängig von dem vom Kunden gewählten Abo ist dieser bereits im Zuge des Bestellvorganges verpflichtet seine Zahlungsdaten (SEPA-Lastschrift, PayPal, etc.) bekanntzugeben. Zudem verpflichtet sich der Kunde uns eine Änderung seiner Zahlungsdaten unverzüglich und unaufgefordert bekanntzugeben. Bei Verlängerung des Jahresabos nach dem Ablauf der einjährigen Bindungsfrist und bei jeder weiteren Verlängerung, wird die Jahresgebühr sofort mit dem ersten Tag der Verlängerung fällig, sofern durch den Kunden nicht eine monatliche Zahlungsweise gewählt wurde. Im Falle der monatlichen Zahlung der Abo-Gebühren, wird die Gebühr mit dem jeweiligen Monatsersten fällig. Soweit System(e), Programm(e) und/oder Geräte infolge von nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht installiert, aktualisiert und/oder (erneut) in Betrieb gesetzt werden können, befreit dies den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, sofern von uns nicht ausdrücklich und schriftlich eine Garantie hierfür abgegeben wird.

Zahlungsverzug

Bei Überschreitung des Zahlungszieles durch einen Kunden der Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, sind wir berechtigt, unabhängig vom Verschulden, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4 % p.a. zu verrechnen. Ist der Kunden Unternehmer gilt der § 456 UGB sinngemäß. Ferner verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, uns die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten zu ersetzen. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste ausstehende Forderung angerechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, alle offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen und unsere Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Mitwirkungspflichten/Haftung des Kunden

Der Kunde hat sämtliche Kundendaten sowie erforderlichen Daten wie Seriennummer, Modellbezeichnungen, Rechnungsdaten der/des von ihm gekauften Systeme(s), Programme(s) und/oder Geräte(s), für welche(s) er mit uns ein Vertragspaket über die Erbringung der vertraglich näher vereinbarten Servicedienstleistungen geschlossen hat, stets bereit zu halten, um diese bei Abruf der Leistung überprüfen zu können. Ein allfälliger Geräte- tausch muss sofort und unaufgefordert durch den Kunden bekanntgegeben werden und besteht der Leistungsanspruch des Kunden nur für das/die beim Kundenkonto hinterlegte(n) Gerät(e). Der Kunde hat sämtlichen Anweisungen bei Leistungserbringung durch uns strikt Folge zu leisten und die von uns in diesem Zuge erfragten Informationen wahrheitsgemäß zu erteilen. Der Kunde verpflichtet sich das/die von ihm gekaufte(n) System(e), Programm(e) und/oder Gerät(e), für welche(s) er mit uns einen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen geschlossen hat, entsprechend der dem/den System(en), Programm(en) und/oder Gerät(e)  beiliegenden,  online  abrufbaren  oder sonst öffentlich zugänglichen Bedienungsanleitung(en) handzuhaben und zu bedienen; eine der Bedienungsanleitung entgegensetzte Handhabung / Bedienung liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden und berechtigt uns dies mit der Leistungserbringung bis zur Herstellung des der Bedienungsanleitung(en) entsprechenden Zustandes durch den Kunden inne zu halten.

Gewährleistung/Garantie

Den von uns erteilten Anweisungen im Rahmen unserer Leistungserbringung ist stets und ohne Ausnahme Folge zu leisten und ist bei Zuwiderhandlung durch den Kunden die Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen. Eine Gewährleistung steht dem Kunden auch nur für die von uns erbrachten Leistungen zu. Für Mängel und die Funktionstüchtigkeit von System(en), Programm(en) und/oder Gerät(en) selbst, für welche(s) der Kunde mit uns einen Vertrag über die Erbringung der vertraglich näher vereinbarten Servicedienstleistungen geschlossen hat, leisten wir keinerlei Gewähr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bei Verbrauchergeschäften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Weitergehende Ansprüche, auf welcher Rechtsgrundlage immer, sind mit Ausnahme gesetzlich zwingender Regelungen ausgeschlossen.

Schadenersatz

Mit Ausnahme von Personenschäden und soweit gesetzlich zulässig, haften wir für alle dem Kunden im Zusammenhang mit der von uns erbrachten Leistung entstandenen Schäden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch uns. Eine Haftung für mittelbare Schäden wie zB entgangenen Gewinn, Verdienstentgang, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechnung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter ist jedenfalls ausdrücklich ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz muss – soweit gesetzlich zulässig – der Kunde beweisen. Ebenso haften wir nicht gegenüber Dritten. Den von uns erteilten Anweisungen im Zuge der von uns erbrachten / zu erbringenden Leistung ist stets Folge zu leisten. Bei Missachtung ist eine Haftung von uns, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Geistiges Eigentum

Sämtliche Immaterialgüterreche (zB Software, Lösungsskizzen, Anleitungen, etc.) und sonstige geistige Leistungen, die von uns im Zusammenhang mit der Erfüllung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages hervorgebracht und/oder genutzt werden, bleiben unser Eigentum. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung kann als Lizenz an der Nutzung unserer geistigen Eigentumsrechte, einschließlich unserer Marken, Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, ausgelegt werden.

Datenschutz

Eezy wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telekommunikationsgesetzes beachten. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für unseren Gesellschaftssitz in 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen. Im Falle von Verbrauchern gilt § 14 KSchG.